Fünf Fragen zu den Themen Sicherheits- und Friedenspolitik, Rechte Geflüchteter, Pflanzen- und Tierschutz, Klimawandel, Klimagerechtigkeit

Wie stehen Sie zu einem Wandel von einer militärischen hin zu einer zivilen Sicherheits- und Friedenspolitik?

 Für mich ist eine zivile Sicherheits- und Friedenspolitik immer erste Aufgabe des Staates. Mit Geschick und Diplomatie lassen sich Konflikte oftmals sehr gut lösen; militärische Einsätze gehen dagegen immer mit großem menschlichem Leid einher und enden nicht selten mit einer Ernüchterung, was die angestrebten Ziele angeht. Insofern begrüße ich alle Bemühungen, die eine friedliche Lösung von Konflikten zum Ziel haben.

Der vollständige Umbau weltweit ist aber ohne Frage eine Herkules-Aufgabe, und ob es schlussendlich gelingt, ist unsicher. Mit Blick auf Krisenherde bspw. in der Sahelzone oder der Golfregion stehen wir vor einem langen Weg zu weltweitem Frieden. Daher wird als letztes Mittel der Abwehr auf absehbare Zeit eine Bundeswehr erforderlich sein – auch um Bemühungen vor Ort zu unterstützen wie die Bekämpfung von Terrorismus in Westafrika und so die Zivilbevölkerung zu schützen. Ein beachtlicher Erfolg wäre aber schon, wenn die Arbeit an neuen Sicherheitskonzepten Früchte in Form einer stetig steigenden Friedensdividende zeigen würde.

Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die Rechte der Menschen, die Zuflucht bei uns suchen, geachtet werden?

 Ich sehe hier zwei Handlungsfelder: Das Asylrecht und die Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen. Das Asylrecht ist ein sehr hohes Gut, das in unserer Verfassung verankert ist. Menschen, die vor Verfolgung und Folter fliehen, verdienen unseren Schutz und unsere uneingeschränkte Solidarität. Aber eben weil das Asylrecht ein so hohes Gut ist, darf es zu Einwanderungszwecken nicht missbraucht werden. Für Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen brauchen wir klare Regeln, hier in Deutschland, aber auch auf europäischer Ebene. Und für alle Menschen, die wir aufnehmen - ganz gleich ob als anerkannter Asylant oder als Einwanderer im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes - gilt, dass wir sie willkommen heißen und sie wie alle Bürgerinnen und Bürger mit denselben Pflichten und Rechten ausgestattet sind. 

Was wollen Sie unternehmen, um das Bewusstsein dafür zu schärfen und das Lebensrecht von Pflanzen und Tieren zu schützen?

 Für mich ist aus christlicher Überzeugung ganz klar: die Bewahrung der Schöpfung braucht einen verantwortungsbewussten Umgang mit unserer Umwelt, also auch mit Pflanzen und Tieren. Unser Ziel muss sein, dass wir mit dem auskommen, was uns die Erde zur Verfügung stellt. Damit verbietet sich Raubbau an der Natur ebenso wie eine nicht artgerechte Haltung von Nutztieren. Allerdings leben inzwischen mehr als sieben Milliarden Menschen auf der Erde. Wir müssen also auch dafür sorgen, dass wir mit einer modernen Landwirtschaft den Ernährungsbedarf der Erde decken können. Auch hier gilt: Forschung und Innovation sind der Schlüssel zu einer nachhaltigen und auskömmlichen Landwirtschaft, von der Konsumenten und Erzeuger leben können. Das bedeutet auch, dass wir als Verbraucher bereit sein müssen, einen fairen Preis für unsere Lebensmittel zu zahlen.

 Besonders gut fände ich auch, wenn wir das Bewusstsein für regionale Produkte stärken würden, denn damit werden klimaschädliche Transportwege vermieden. Zugleich müssen wir der Lebensmittelverschwendung Einhalt gebieten. Das gilt im Privaten für jeden von uns wie auch in der Industrie. Ich bin froh, dass die CDU in den vergangenen Regierungsjahren ein konsequentes nationales Programm durchgesetzt hat, um auch in der Industrie die rund 11 Mio. Tonnen Lebensmittelabfälle, die entlang der Wertschöpfungskette anfallen, bis 2030 mindestens zu halbieren. Hier gibt es bereits tolle Erfolge und hier müssen wir auch weiter machen, um Pflanzen und Tiere konsequent zu schützen.

Für welche Maßnahmen wollen sie sich einsetzen, um dem Klimawandel zu begegnen?

 In Sachen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sehe ich großen Handlungsbedarf. Übrigens schon seit langem. Bereits 2005 haben wir unser Haus komplett energetisch saniert und z. B. Solaranlagensysteme eingerichtet. Allerdings bin ich auch davon überzeugt, dass nationale Alleingänge nicht ausreichen. Der Klimawandel ist ein globales Problem, das weltweit angegangen werden muss. Deshalb lautet mein Credo: Wissenschaft, Forschung und Innovation statt Reglementierung und Verbote. Wir brauchen die Entdeckungskräfte des Marktes: den Wettbewerb, den Ideenreichtum. Das haben wir gerade am Beispiel des Corona-Impfstoffs eindrucksvoll gesehen, der in fantastisch kurzer Zeit entwickelt wurde. So gewonnene neue Technologien könnten dann auch im globalen Süden genutzt werden.

 Konkret halte ich den Emissionshandel für das beste Instrument, um den weltweiten Klimawandel zu bekämpfen. Ganz wichtig ist aber, dass hier möglichst viele Länder mitmachen. Hohe C0₂-Preise allein in Deutschland oder Europa könnten dazu führen, dass klimaschädliche Industrien ins Ausland verlagert werden. Wir würden damit Arbeitsplätze verlieren und für das weltweite Klima wäre trotzdem nichts gewonnen.

 Wie setzten Sie sich persönlich für das Ziel Klimagerechtigkeit ein, sowohl im Hinblick auf zukünftige Generationen als auch auf die Länder des globalen Südens?

 Als Familienvater steht für mich außer Frage: Wir müssen Klimagerechtigkeit gerade im Interesse der kommenden Generationen herstellen. Schon als junger Mensch, der sich in der Kirche engagiert hat, stand ich zu dem Satz: „Wir haben unsere Erde nur von unseren Kindern geborgt“. Mein Ansporn ist es, auch unseren Kindern und Enkelkindern, gute Lebensbedingungen zu ermöglichen. Aber gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir den Klimawandel mit den richtigen Mitteln bekämpfen! Und dazu gehört für mich ein marktwirtschaftlicher Ansatz, der geprägt ist vom Wettbewerb um die besten Lösungen.

Im Hinblick auf die Länder des globalen Südens bin ich davon überzeugt, dass wir eine Kombination aus mehreren Bausteinen für den Klimaschutz brauchen. Unsere deutsche Klimaaußenpolitik in Partnerschaft mit der deutschen Wirtschaft hat großes Potential, die Chancen der Digitalisierung, der Erneuerbaren Energien und der nachhaltigen Mobilität vor Ort noch stärker nutzbar zu machen. Der Transfer technischen Wissens und die Nutzung moderner Handelspolitik sind dabei wichtige Instrumente, um wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz global zu fördern.