Dr. Klaus Wiener

Omas gegen rechts - fünf Fragen

Fünf Fragen der "Omas gegen rechts" zu den Themen Klimawandel, Elektromobilität, Geflüchtete, Rassismus und Obdachlosigkeit

Dass wir auf eine Klimakatastrophe zusteuern ist, seit vielen Jahren bekannt und wird von allen führenden Wissenschaftlern bestätigt. Wir OMAS GEGEN RECHTS sehen den Klimawandel als das für die Menschheit entscheidende Problem. Mit Entsetzen sehen wir, dass wir mit unserer EU maßgeblich teilhaben an der Abholzung des Regenwaldes, an der Vergeudung von Rohstoffen... Welchen Stellenwert hat der Klimawandel für Sie? Wie stehen Sie zu Tempobeschränkung auf 120 kmh, Benzinpreiserhöhung,  höhere SUV- Besteuerung, stärkere Förderung von Solar- und Windenergie? Wie stehen Sie zur Fridays for Future Bewegung?

Die Bekämpfung des Klimawandels hat für mich einen sehr hohen Stellenwert. Deshalb haben wir unser Haus komplett energetisch saniert und bereits 2005 (Solarthermie) bzw. 2011 (Photovoltaik) Solaranlagensysteme eingerichtet. Auch habe ich mich beruflich sehr früh mit dem Thema Nachhaltigkeit in der Finanzierung auseinandergesetzt („Sustainable Finance“) und für bessere Investitionsbedingungen in Infrastruktur und Erneuerbare Energien geworben. Ich bin überzeugt, dass wir global denken und lokal handeln müssen.

Genauso überzeugt bin ich aber auch, dass wir den Klimawandel mit nationalen Alleingängen nicht erfolgreich bekämpfen können. Der Klimawandel ist ein globales Problem, für das eine globale Lösung erforderlich ist. Hierzu brauchen wir Wissenschaft, Forschung und Innovation statt Reglementierung und Verbote. Nur so werden alle Menschen weltweit in der Lage sein, klimaverträglich in Menschenwürde zu leben. Und wir brauchen die      Entdeckungskräfte des Marktes. Welche Entwicklungen in kurzer Zeit möglich sind, haben wir auch am Beispiel des Impfstoffs gesehen.

Wo sehen Sie konkrete Chancen und Gefahren der Elektro- Mobilität?

Die Elektromobilität kann als Brückentechnologie helfen, unsere ambitionierten Klimaziele zu erreichen. Allerdings sehe ich die Produktion der Batterien kritisch. Hiermit verbunden ist ein Raubbau an knappen Rohstoffen unter zum Teil unmenschlichen Bedingungen (Stichwort Kinderarbeit). Und schließlich gehen mit dieser Technologie aus rein physikalischen Gründen große Energieverluste einher. Für die Zukunft setze ich persönlich daher auf (grünen) Wasserstoff. 

So gut wie tatenlos sehen wir jetzt schon so lange zu, wie Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken, dass die ärmsten Länder die meisten Geflüchteten aufnehmen, aber nicht angemessen unterstützt werden. Dringend sofort erforderlich wäre eine massive Unterstützung der Geflüchteten in den Lagern. Zahllose Städte und Gemeinden haben angeboten, sofort Geflüchtete aus den Lagern in Griechenland bzw. aus der Türkei aufzunehmen. Was werden Sie anregen bzw. welche Maßnahmen werden Sie unterstützen, um die Situation der Geflüchteten so schnell wie möglich zu verbessern? Wie werden Sie den Hetzkampagnen der AFD gegen Flüchtlinge  begegnen?

Das Flüchtlingsproblem ist ein gravierendes. Aktuell befinden sich 82 Millionen Menschen auf der Flucht oder wurden vertrieben. Dies entspricht ziemlich genau der Einwohnerzahl Deutschlands. Am besten ist aus meiner Sicht eine Politik, die dafür sorgt, dass Flucht und Vertreibung gar nicht erst entstehen. Hierzu sind multilaterale Abkommen nötig, aber auch Hilfen vor Ort. Sind Menschen auf der Flucht, verdienen sie unsere Solidarität. Allerdings darf das Asylrecht – ein sehr hohes Gut – nicht zu Einwanderungszwecken missbraucht werden. Für Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen müssen klare Regeln erarbeitet werden, hier in Deutschland, aber auch auf europäischer Ebene.

Was die AfD angeht, so steht ich voll zur Haltung meiner Partei und der Brandmauer, die zur Abgrenzung eingezogen wurde.    

Wenn Menschen nicht nach ihren individuellen Fähigkeiten und Eigenschaften oder danach, was sie persönlich tun, sondern als Teil einer vermeintlich homogenen Gruppe beurteilt werden, dann ist das Rassismus. Die Unantastbarkeit der Würde eines jeden Menschen, die in Artikel 1 des Grundgesetzes festgeschrieben ist, ist für uns indiskutabel. Die Nazizeit hat in unfassbarer Weise gezeigt, wohin Rassismus führt. Häufig sind es heute Formen des Rassismus, die aus bewusster oder unbewusster Ignoranz gegenüber der Bedeutung und den Konsequenzen rassistischer Handlungen bestehen.

Was tun Sie konkret gegen das Vergessen der Verbrechen in der Nazizeit? Was muss sich Ihrer Meinung nach ändern, um die Hetze im Netz einzudämmen? Was werden Sie gegen Rassismus in den staatlichen Einrichtungen (Polizei, Bundeswehr, Ausländeramt, Arbeitsamt ...) unternehmen? Haben Sie konkrete Ideen zur Umsetzung Ihrer Vorstellungen?

Ich lehne Rassismus in jeder Form ab. Als Christ beurteile ich Menschen niemals nach Ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppe, einer Ethnie oder einem Geschlecht. Ich sehe Menschen als Individuen, und für jeden gilt, dass er eine faire Behandlung verdient. Allerdings lehne ich auch positive Diskriminierung ab, also die Bevorzugung von Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppe.

Wohnen ist ein Menschenrecht, so steht es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Trotzdem wächst die Zahl der Menschen ohne eigenes Zuhause jedes Jahr weiter an, zur Zeit leben in Deutschland rund 680.000 Menschen auf der Straße. Finnland zeigt uns, dass es einen Weg aus dieser schrecklichen Situation gibt: HOUSING FIRST heißt die Idee, die ursprünglich aus den USA kommt. Sie sieht vor, Wohnungslosen direkt eine dauerhafte eigene Wohnung anzubieten. Dort erhalten sie dann bei Bedarf engmaschige sozialarbeiterische Unterstützung. Das kostet Geld. Aber eine wissenschaftliche Studie der Universität Tampere hat nachgewiesen, dass es der Gesellschaft jährlich cirka 15000 € spart, wenn ein Obdachloser so eine betreute Mietwohnung erhält. Fiftyfifty hat diese Idee nach Deutschland geholt und setzt darauf, Obdachlosen mit einer eigenen Wohnung neuen Lebensmut und eine zweite Chance zu geben. Was halten Sie von dieser Idee. Was werden Sie tun, um diesen Weg zu unterstützen?

Ich sehe Wohnen bzw. bezahlbaren Wohnraum als eine große soziale Frage. Um den aktuellen Engpass zu reduzieren, müssen wir das Angebot an Wohnraum erhöhen. Hier gibt es eine ganze Reihe von Lösungsansätzen wie den sozialen Wohnungsbau, sozial-private Partnerschaften, die Reduzierung der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Wohnimmobilie, größere Sparerbeträge oder ein vereinfachtes – gleichwohl klimaverträgliches – Baurecht. Die Eigentumsquote in Deutschland liegt bei rund 40 %, in Italien oder Spanien bei rund 70 %. Gerade zur Vermeidung von Altersarmut – und dann auch Obdachlosigkeit – muss es unser Ziel sein, die Eigentumsquote in Deutschland näher an internationale Niveaus zu bringen.