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Das links-gelbe Bündnis hat den Koalitionsvertrag vorgelegt. Mein Gesamteindruck: Ungeachtet der bemerkenswert anmutenden Vorstöße zum Wahlrecht mit 16 oder der Freigabe von Cannabis wird im Kern eine Vielzahl von kostspieligen Vorhaben in Aussicht gestellt, ohne dass die Finanzierung gesichert wäre. Ein Finanztableau sucht man im Vertrag vergebens.
Zudem ist zu bemängeln, dass viele Maßnahmen wenig konkret dargestellt werden. Statt detaillierte Begründungen zu liefern, wie genau die Ziele erreicht werden sollen, gibt es fast durchgängig nur vage Absichtserklärungen.
Hierzu nur ein Beispiel: „Wir wollen Deutschland zum globalen Standort der Halbleiterindustrie machen“, so die vollmundige Ankündigung im Vertrag. Das wäre natürlich toll. Allerdings wird das angesichts der hierfür erforderlichen Investitionen und des Aufbaus an Humankapital kaum gelingen, wenn die Halbleiterindustrie darauf angewiesen ist, dass sie „finanziell [vom Staat] hinreichend unterstützt“ wird. In diesem Abschnitt manifestiert sich exemplarisch der fehlgeleitete Glaube der Ampel an die Allmacht des Staates.
Besorgniserregend sind zudem die Einlassungen zur Altersvorsorge. Das Mindestrentenniveau soll bei 48 Prozent gehalten werden und der Beitragssatz soll nicht über 20 Prozent steigen. Angesichts der demografischen Entwicklung wird sich dies nicht halten lassen. Deshalb wird dieses Versprechen auch nur bis zum Jahr 2025 gegeben. Was aber auch die Koalition weiß: Erst danach wird es demografisch so richtig anspruchsvoll. Und das in Aussicht gestellte Kapital von 10 Milliarden Euro für Investitionen in Aktien ist allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein.
Nicht minder problematisch sind die Ausführungen zur Einwanderung. Die Aufhebung aller Beschränkungen beim Familiennachzug; eine noch nicht konkretisierte Ausweitung der Asylbewerber- und Gesundheitsleistungen; die Einführung der Möglichkeit der Identitätsklärung durch bloße Eigenerklärung: All das sind Vorhaben, die Deutschland eben nicht zu einem Land mit geordneter Einwanderung machen werden.
Als konkrete Finanzierungsquellen finden sich im Koalitionsvertrag bei wohlwollendem Lesen nur folgende Hinweise: Evaluierung des Konjunkturbereinigungsverfahrens für die Schuldenbremse; Priorisierung der Ausgaben im Bundeshaushalt, Ausgabenkürzungen und Abbau der Ausgabenreste; Abbau von öffentlichen Geldanlagen, die dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 widersprechen. Diese Maßnahmen werden aber nicht einmal ansatzweise ausreichen, um die vielen Einzelvorhaben zu finanzieren.
Schlimmer noch: Die Tilgung der Corona-Schulden aus den Jahren 2020 bis 2022 (insgesamt rund 470 Milliarden Euro) soll sich an den Tilgungsfristen der EU-Hilfen (Stichwort: Next Generation EU) orientieren. Diese Tilgung ist für die Jahre bis 2058 vorgesehen. Mit anderen Worten: Die Ampel bürdet die Corona-Schulden den kommenden Generationen auf.
Fazit: Dieser Koalitionsvertrag zeigt nicht den „kleinsten gemeinsamen Nenner“ der Ampel, sondern das „größte gemeinsame Vielfache“ des links-gelben Bündnisses. Hier durfte jede Partei aufschreiben, was sie gerne hätte. Wer es bezahlen soll, bleibt unklar. Statt „Mehr Fortschritt wagen“ sollte der Koalitionsvertrag besser lauten „Mehr Schulden wagen“.
Die CDU/CSU-Fraktion wird in den kommenden Wochen und Monaten sehr darauf achten, wie die Konkretisierungen der vielen Vorhaben aussehen werden. Und besonders achten werden wir darauf, dass es nicht zu heimlichen Steuererhöhungen oder der Bildung von schädlichen Schattenhaushalten kommt.

Vorfahrt für Wachstum und Arbeitsplätze: Weniger Verbote und Reglementierungen, dafür Bürokratie abbauen. Mittelstand und Handwerk fördern, Wachstumskräfte stärken.
Mutige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur: Gute Schulen, Straßen, Fahrradwege und erstklassige Bahnlinien. Digitalisierungsstau beseitigen: Fokus auf Verwaltung, Gesundheitswesen, Schulen. Netzausbau massiv vorantreiben
Kinder, Jugendliche und Studierende stärken: Bildungslücken schließen, Perspektiven schaffen
Innenstädte wiederbeleben: Orte der Begegnung schaffen
Europa: Schneller und bürgernäher machen
Meine Stellungnahme dazu aus der Börsen Zeitung, Dez 21

Kommende Generation nicht überfordern: Schuldenberge nicht zu groß werden lassen. Gestaltungsspielräume bewahren. Öffentliche Haushalte fit machen für die nächste Krise
Steuerschraube nicht überdrehen: Abgabenbelastung für die Menschen und die Unternehmen sehr hoch. Deutschland bereits heute „Vizeweltmeister“ bei den Steuern
Geld klug ausgeben: Fokus auf Investitionen wie Infrastruktur oder Bildung setzen. Strikte Kosten- und Nutzenanalyse bei allen öffentlichen Projekten
Kommunale Finanzen stärken: Stabile Steuereinnahmen ermöglichen, fairen Finanzausgleich sicherstellen. Gestaltungsspielräume für die Gemeinden schaffen

Als christliche Partei tragen wir eine große Verantwortung für die kommenden Generationen
Die Zeit drängt: Bereits bis 2030 brauchen wir spürbare Fortschritte
Klimawandel weltweit bekämpfen: Deutschland alleine ist zu klein, um die Erderwärmung wirksam zu begrenzen. Gefahr: Nationale Alleingänge schwächen Produktionsstandort Deutschland und damit Verlust an guten Arbeitsplätzen
Forschung, Wissenschaft und Innovation statt Reglementierung und Verbote: Deutschland zum Vorreiter bei grünem Wasserstoff machen
Keinen Systemwechsel: Zusammenspiel von Staat (Innovationsförderung, CO2-Preis, Emissionshandel) sowie Markt/Unternehmen (Lösungskompetenz) am besten geeignet, um das Klimaproblem zu lösen
Allen Menschen weltweit ein Angebot machen, um umweltverträglich in Menschenwürde leben zu können!

Bezahlbaren Wohnraum schaffen: Grunderwerbsteuer reformieren, sozialen Wohnungsbau stärken, Baurecht optimieren
Lebensbedingungen für Familien verbessern: Gute Schulen, gute Betreuungs- und Freizeitangebote
Kommunale Finanzen stärken: Sicheres Fundament für stabile Einkünfte schaffen. Städte und Gemeinde von Lasten befreien, die Bund und Länder verursachen
Ansiedlung von Unternehmen erleichtern: Bürokratie abbauen. Gewerbeflächen klug ausweisen. Ansiedlung ermöglichen, Zersiedlung vermeiden
Infrastruktur erneuern: Intelligente Verkehrssysteme schaffen. Alternative Formen von Mobilität fördern. Netzqualität verbessern