In der heutigen Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2022 legt unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz den Finger in die Wunde: Dieser Haushaltsentwurf der Regierung Scholz ist bereits jetzt Makulatur, weil die Wachstumsannahmen viel zu hoch sind (3,6 Prozent) und absehbare Mehrausgaben, zu denen uns der Ukraine-Krieg zwingt, nicht berücksichtigt wurden. Deshalb muss Finanzminister Lindner schon bald einen Nachtragshaushalt vorlegen, mit dem die Neuverschuldung im Jahr 2022 – unter dem Strich – auf unvorstellbare 250 Milliarden Euro steigen wird. Das sind gut 7 Prozent gemessen am BIP. Auch wenn die selbst ernannte „Fortschrittskoalition” dies nicht einräumt: Solide Haushaltspolitik sieht anders aus.

Erforderlich wäre es jetzt, Ausgaben zu priorisieren, statt immer neue Schulden zu machen, die kommende Generationen zurückzahlen müssen. Möglich wäre zum Beispiel, Subventionen zu kürzen oder Verschwendung (welche genau?) energisch zu bekämpfen. Das dies kein kleines Problem ist, lässt sich jedes Jahr im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler nachlesen. Doch Geld einzusparen, dazu fehlt es der Ampel leider an der erforderlichen Kraft. Stattdessen wurden noch nie so viele Stellen für parlamentarische Staatsekretäre geschaffen wie im links-gelben Bündnis. Damit aber nicht genug: Auch sonst wird in den von der Ampel geführten Ministerien massiv Stellenwucher betrieben. Von der viel beschworenen Zeitenwende, von der Kanzler Scholz noch am 27. Februar im Parlament gesprochen hat, war in seiner heutigen Rede nichts mehr zu spüren – von einem durchdachten Haushaltplan ganz zu schweigen.