Der Terroranschlag von Solingen erschüttert ganz Deutschland. Die Tat reiht sich ein in eine Vielzahl von Gewaltexzessen islamistischer Täter, wie etwa dem Mord an dem jungen Polizisten Rouven Laur in Mannheim. Unser Parteivorsitzender hat als Antwort auf die  Tat von Solingen in seiner „MerzMail“ vom 25. August 2024 („Es reicht!“) eine Reihe von  konkreten Forderungen formuliert, um den staatlichen Kontrollverlust in der Migrations-politik zu stoppen. Mit dem vorliegenden „FAQ“ wollen wir Antworten auf einige der  zentralen Fragen in der aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik geben.

Die islamistischen Messer-Morde von Solingen bewegen ganz Deutschland. Klaus Wiener stützt den entschlossenen Vorstoß seiner Partei für eine sofortige politische Wende in Sachen Innere Sicherheit und Migration – und präsentiert dafür konkrete Maßnahmen.

Einmal mehr ist das Land erschüttert von einem tödlichen Angriff. Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Klaus Wiener benennt dazu einen bedrückenden Gesamtzusammenhang: „Der grausame Messer-Terror in unserer Nachbarstadt reiht sich ein in eine Vielzahl von Gewaltexzessen islamistischer Täter und bestätigt nur, was wir schon länger wissen: Unsere innere Sicherheit ist in weiten Teilen verloren.“

Wiener verdeutlicht, dass es sich hierbei um ein strukturelles Problem handelt, das längst auch vor dem Südkreis nicht haltmacht: „Meine jüngsten Besuche bei Feuerwehr und Kreispolizei sprechen eine genauso deutliche Sprache, wie der jüngste Kriminalitätsbericht der Bundespolizei: Wir haben ein veritables Gewaltproblem im Zusammenhang mit Migration.“ Als Reaktion darauf hat seine Partei CDU eine Reihe von konkreten Forderungen formuliert – von dauerhaften Grenzkontrollen und konsequenten Zurückweisungen über Arrest für Ausreisepflichtige bis zum Konzept des sicheren Drittstaats.

Wichtig sei für Wiener vor allem deren schnellstmögliche Umsetzung: „Wir hören mittlerweile seit zig Jahren, was alles ‚nicht geht‘ oder was wir ‚nicht machen können‘. Da halte ich es mit Friedrich Merz: Dann muss es machbar gemacht werden!“ Deswegen unterstützt Wiener auch den Kurs seines Fraktionsvorsitzenden, gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz Lösungen zu finden, denn: „Hier geht es um nicht weniger, als den staatlichen Kontrollverlust zu stoppen.“

Dabei blendet Wiener auch die früheren Versäumnisse der eigenen Partei nicht aus: „Zweifelsohne trägt die CDU Mitverantwortung für die derzeitige Lage. Aber: Wir haben unsere Migrationspolitik grundlegend korrigiert. Und das erwarte ich jetzt auch von allen anderen, die für sich in Anspruch nehmen wollen, verantwortlich für unser Land zu handeln.“