Im Gespräch der Deutschlandfunk-Reihe „kontrovers“ diskutierte ich mit Moderator Philipp May, Prof. Sebastian Dullien von der Hans-Böckler-Stiftung und dem wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben über die aktuelle Lage des Landes.

Oberstes Gebot aus meiner Sicht: Wir müssen das Energieangebot ausbauen. Doch bis wir das für eine ausreichende Versorgung zu bezahlbaren Preisen geschafft haben, brauchen wir Zeit. Und die hätten wir – und daran bestand Einigkeit in der Diskussionsrunde – durch einen Weiterbetrieb unserer letzten AKWs überbrücken sollen.

Diese Chance hat die Regierung vertan. So bleibt wohl nur ein zeitlich begrenzter Industriestrompreis, um Abhilfe zu schaffen. Andernfalls steht zu befürchten, dass deutsche Unternehmen noch sehr lange Zeit mit hohen Strompreisen leben müssen, was ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit belasten und zu Unternehmensverlagerungen in Regionen mit niedrigen Energiepreisen führen würde.  

Was ist daher zu tun, um aus der Krise zu kommen? Allen voran muss die Ampel-Koalition das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik wiederherstellen. Vertrauen, so meine Überzeugung, das u.a. mit dem völlig verkorksten Heizungsgesetz, der geplanten Gasumlage und dem generell fehlenden Fokus auf die Wirtschaft zerstört wurde. Und das dämpft die privaten Investitionen und den Konsum gleichermaßen.

Die Verunsicherung der Menschen ist derzeit so groß wie lange nicht. Das habe ich gerade in den letzten zwei Wochen während einer großen Sommertour durch meinen Wahlkreis aus erster Hand erfahren. Maßgeblich hierfür sind aber nicht alleine die aktuellen weltpolitischen Krisen, sondern der Umgang der Regierung damit. Krisen hatten wir immer. Aber es macht einen Unterschied, ob man da pragmatisch rangeht oder ideologisch, so wie es große Teile der Ampel-Koalition tun.

Dabei erlebe ich bei unseren Unternehmen eine unglaubliche Dynamik und starke Innovationskraft. Jedoch ist der Mittelstand in Deutschland über die Maßen belastet. Und da müssen wir ran: Dass die Menschen wieder mehr davon haben, was sie erwirtschaften!
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