Dr. Klaus Wiener MdB
Mitglied des Deutschen Bundestages
Statement zum Faeser-Vorstoß: Unsere Staatsbürgerschaft darf kein Ramschartikel werden!
Die deutsche Staatsangehörigkeit ist kein Ramschartikel – der aber droht sie nach der Gesetzesinitiative von Bundesinnenministerin Nancy Faser zu werden: Die generelle Herabsenkung der erforderlichen Aufenthaltsdauer von acht auf nur noch fünf Jahre, die altersabhängige Streichung (!) von Sprachnachweisen und die problemlose Beibehaltung der bisherigen Staatangehörigkeit – das alles sind Schritte in die falsche Richtung, die zudem noch eine Signalwirkung entfachen, und das in der aktuellen Lage eines erneut anschwellenden Flüchtlingsstroms. Nicht umsonst stellt sich sogar der Koalitionspartner FDP gegen den Faeser-Vorstoß.
Der Erhalt einer Staatsbürgerschaft setzt eine gelungene Integration in unsere Gesellschaft voraus. Deswegen gehört sie ans Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses, nicht an dessen Anfang. Sie ist kein bloßes Geschenk der aufnehmenden Gesellschaft, sondern erfordert Bekenntnis und Loyalität zu einem Land und dessen Werten. Eine Rechtfertigung findet sie auch nicht im derzeitigen Arbeits- und Fachkräftemangel. Hier braucht es passgenaue Instrumente für eine gezielte Einwanderung und keine unterschiedslose Herausgabe unserer Staatsbürgerschaft.
Und deshalb halte ich es auch mit unserem CDU-Generalsekretär Mario Czaja: Erst Integration, dann Staatsbürgerschaft! Und dafür reicht unsere bestehende Gesetzeslage aus.
