Dr. Klaus Wiener

Entlastungen für Familien und Unternehmen - CDU Wahlprogramm 21

Grafik: DestatisGrafik: Destatis

Das #CDUWahlprogramm wurde gestern veröffentlicht. Darin enthalten sind Entlastungen für Familien und Unternehmen. Gerade der Mittelstand würde profitieren. Die Kritik einiger Beobachter: Die fehlende Gegenfinanzierung. Dem möchte ich entgegenhalten: In der Jahren von 2010 bis 2109 sind die Steuereinnahmen überproportional gestiegen (siehe Grafik). Allein hieraus ergibt sich ein Mehrertrag von 86 Mrd. €. Noch gravierender aber ist, dass die Zinsen kollabiert sind. Die Zinsersparnis für Bund, Länder und Gemeinden hieraus beläuft sich auf 290 Mrd. €, Tendenz steigend. In der Corona-Pandemie hat sich vor allem der Bund verschuldet. Dies liegt daran, dass er z. B. die Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen auf kommunaler Ebene im letzten Jahr vollständig kompensiert hat. Für 2020 schlagen 130 Mrd. € Neuverschuldung zu Buche, für 2021 240 Mrd. €. In der Summe entspricht dies nicht einmal den oben erwähnten Ersparnissen bzw. Mehreinnahmen. Und der enorme Zinsvorteil wirkt ja unverändert fort. Wieso also jetzt - nach der Krise -, die Steuern angehoben werden sollen, erschließt sich mir nicht. Nach wie vor sind wir „Vizeweltmeister“ in der Besteuerung (Stichwort Steuerkeil) und die Unternehmenssteuern gehören bereits jetzt zu den höchsten im Kreis der Industrieländer. Hier noch drauf zu satteln- wie es einige politische Mitbewerber reflexartig vorschlagen -, würde den Aufschwung gefährden. Die Staatverschuldung in Deutschland ist mit voraussichtlich 72 % gemessen am BIP zum Jahresende 2021 nach wie vor moderat. Diese Quote wieder zurückzuführen – was mit Blick auf kommende Krisen sinnvoll ist-, schaffen wir insbesondere dann, wenn das Wirtschaftswachstum steigt. Auch das ist eine Erfahrung der Jahre 2010 bis 2019.

(Grafik: Destatis)