Antrittsbesuch im Kreishaus
Seinen ersten Antrittsbesuch als neu gewählter Mandatsträger absolvierte der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Klaus Wiener jetzt bei Landrat Thomas Hendele in Mettmann.
Als erfahrener Kommunalpolitiker brachte Hendele vor allem das Thema Kommunalfinanzen zur Sprache. Hier müsse eine neue Struktur zwischen Bund, Land und Kommunen entwickelt werden, waren sich beide Mandatsträger einig. Vor allem könne es nicht sein, dass übergeordnete Ebenen Gesetze verabschieden, deren Umsetzung und vor allem Kosten dann bei den nachgelagerten Gebietskörperschaften hängen blieben. Dr. Klaus Wiener hatte sich schon im Wahlkampf für geordnete Finanzen stark gemacht und insbesondere eine Stärkung der Finanzen in den Kommunen angemahnt. Dazu gehöre auch, dass man darüber nachdenke, wie mit den zum Teil sehr hohen Altschulden umgehe, die viele Kommunen in ihren Gestaltungsmöglichkeiten extrem einschränke. Das Thema Kommunalfinanzen will Wiener auch in Berlin weiter verfolgen.
Wiener war auch an der Bewältigung der Corona-Pandemie im Kreis hoch interessiert und erfreut, dass viele Impfstationen im Kreisgebiet wieder geöffnet haben bzw. zeitnah öffnen werden. Der Kreis muss hier für die organisatorische Vorarbeit sorgen, was sehr gut funktioniere. Damit wird ein beschleunigtes Impfen wieder möglich. Hendele und Wiener stimmten überein, dass es einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Corona-Virus bedarf, um die aktuelle Lage beherrschbar zu machen und die massiven pandemischen Auswirkungen in den Griff zu bekommen.
Für die Zukunft vereinbarten beide Politiker einen weiterhin engen Austausch zwischen den politischen Ebenen von Kreis und Bund. „Nie zuvor hatten die Kommunen und Kreise derart viele Aufgaben zu übernehmen wie aktuell. Hier müssen wir im Bund genau hinschauen, wo wir die kommunale Familie möglicherweise überbeanspruchen und mehr entlasten müssen. Ich freue mich, dass ich durch den Austausch mit Landrat Hendele einen fundierten Einblick in die Situation vor Ort erhalte. Dafür möchte ich auch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern unserer Städte im südlichen Kreis Mettmann zeitnah in Verbindung treten“, so Dr. Klaus Wiener.