Heute haben wir im Parlament über ein sehr wichtiges Pandemie-Gesetz abgestimmt. Und ich habe gegen den Gesetzentwurf der links-gelben Koalition gestimmt, weil er erstens zu kurz greift und zweitens in der aktuellen Situation das falsche Signal aussendet. Zwar wurde er auf Drängen der CDU/CSU-Fraktion seit der ersten Lesung letzte Woche an verschiedenen Stellen nachgebessert, unterm Strich stellt dieses Gesetz aber eine Verschlechterung gegenüber der vorherigen Regelung dar. Vor allem wurde den Ländern damit die Entscheidungshoheit über Schließungsmöglichkeiten genommen.

Um es ganz deutlich zu sagen: Niemand will, dass Schulen, Handel oder Gastronomie erneut geschlossen werden müssen. Vielmehr müssen wir alles dafür tun, um eine erneute Anwendung so drastischer Maßnahmen zu vermeiden. Allerdings dürfen wir in der aktuellen Lage, die sich in den letzten Wochen dramatisch zugespitzt hat, keine Maßnahmen ausschließen.

Noch immer sind rund 15 Millionen Menschen in Deutschland ungeimpft. Hier liegt der Kern des Problems. Dies sehen wir an Ländern wie Portugal. Dort ist die Impfquote sehr viel höher und das Infektionsgeschehen ist besser unter Kontrolle. Deshalb meine Bitte: Lassen Sie sich impfen und nutzen Sie jetzt die Möglichkeit zur Auffrischung.